Basel-Landschaftliche Regierung verabschiedet Abgabeverbot an Jugendliche und Werbeeinschränkung

Die Regierung des Kantons Basel-Land hat die Vorlage für das neue Tabakgesetz verabschiedet, das den Verkauf von Tabakwaren an unter 18-jährige verbietet und die Werbung für Tabakprodukte einschränkt. Verboten werden soll die Tabakwerbung auf öffentlichem Grund und an Orten, die von öffentlichem Grund einsehbar sind, an und in Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen, sowie auf Anlagen, die im Besitz des Kantons, der Gemeinden oder von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sind. Jugendliche müssen ihr Alter ausweisen können, und Zigarettenautomaten werden grundsätzlich verboten, sofern nicht garantiert werden kann, dass der Zigarettenverkauf an Jugendliche verunmöglicht wird. Die Einschränkung der Werbung wurde zugunsten des Tennisturniers «Davidoff Swiss Indoors» gelockert; Veranstaltungen, die in ihrem Namen ein Alkohol- oder Tabakprodukt aufweisen und seit mehreren Jahren durchgeführt werden, sind vom Werbeverbot ausgenommen. Die Vorlage wird nun an den Landrat weitergeleitet. Sie wurde in der Vernehmlassung weitgehend begrüsst; nur Wirtschaftsverbände und die Tabakindustrie hätten sich ablehnend geäussert (sda/ats: 11.01.05; 20minuten, AZ, Basellandschaftliche Zeitung, Baslerstab, BaZ, NZZ, peroenlich.com, Werbewoche Newsmail: 12.01.05; Schweizer Bauer: 15.01.05).
Falls das Gesetz in dieser Form vom Parlament angenommen werde, drohe den Baselbieter Sportanlässen eine düstere Zukunft. Der Basler EHC beispielsweise wird von Kronenbourg gesponsert, das Motocrossrennen in Roggenburg von Feldschlösschen. Mit der Sonderregelung für «Davidoff Swiss Indoors» würden andere Sportanlässe diskriminiert (BaZ: 12.01.05; Basellandschaftliche Zeitung: 13.01.05; BaZ: 20.01.05). FDP und SVP wollen ein Referendum ergreifen, sollte das Gesetz durch den Landrat verabschiedet werden, sie verletze in Meinungs-, Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit (Basellandschaftliche Zeitung, BaZ: 13.01.05).
Der Werbeclub beider Basel sowie die Wirtschaftskammer Baselland haben zu einer Informationsveranstaltung gegen die drohenden Verbote eingeladen. Werbeverbote würden Arbeitsplätze gefährden, ausserdem seien Informationsveranstaltungen sinnvoller. Die Ausnahme für Davidoff bestätige zudem die Willkür des Gesetzes. Auch der zuständige Regierungsrat Straumann sprach sich gegen sein eigenes Gesetz aus (BaZ: 27.01.05; Basellandschaftliche Zeitung, Volksstimme: 28.01.05; BaZ: 29.01.05).

Basler Landrat will das Rauchen in Restaurants verbieten

Eine knappe Mehrheit des Baselbieter Landrates befürwortet die Motion Augstburger (EVP) und das Postulat Rüegg (SP), wonach das Rauchen in Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden, Spitälern, Versammlungslokalen und in Gastgewerbebetrieben verboten werden soll. Die Regierung, die SVP und die FDP haben sich dagegen ausgesprochen (sda/ats: 13.01.05; Basellandschaftliche Zeitung, BaZ: 14.01.05; BaZ: 15.01.05; 20minuten: 17.01.05). Laut GastroBaselland würde ein Rauchverbot viele Restaurant-Betreiber vor unlösbare Probleme stellen; der Verband würde ernsthaft über ein Referendum nachdenken (BaZ: 15.01.05; Basellandschaftliche Zeitung:17.01.05; Gastro Journal, hotel + tourismus revue: 20.01.05).

Italien: Rauchverbot an öffentlich zugänglichen Orten in Kraft

In Italien ist das Rauchverbot für alle öffentlich zugänglichen Räume, unter anderem Restaurants, Discos und Büros, reibunbslos in Kraft getreten, erste Bussen wurden verteilt. Eine Umfrage der Zeitung Repubblica ergab, dass 90% der Bevölkerung das neue Verbot befürwortet, und nur 8% es ablehnen. Führende Politiker wollen sich jedoch nicht an das Verbot halten und weiterhin in der Öffentlichkeit qualmen, so zum Beispiel der Verteidigungsminister. Auch die Tabakläden und Rauchfreunde wollen streiken oder ein Referendum gegen das Gesetz lancieren (sda/ats, Berner Zeitung, Bieler Tagblatt: 08.01.05; sda/ats, Corriere del Ticino, Giornale del Popolo, La Regione Ticino, Le Temps, NLZ: 10.01.05; sda/ats, 20minuten, 24 heures, AZ, BaZ, Bieler Tagblatt, BZ, Blick, Corriere del Ticino, Der Bund, Die Südostschweiz, La Liberté, La Regione Ticino, Le Matin, Liechtensteiner Vaterland, NLZ, NZZ, Solothurner Zeitung, Tribune de Genève, TXT: 11.01.05; 20minuten; AZ, BaZ: 12.01.05; GastroJournal; hotel+tourismus revue: 13.01.; sda/ats: 14.01.05; NZZ am Sonntag: 16.01.05; BaZ, expresso, La Quotidiana: 18.01.05; Engadiner Post: 20.01.05).
Seit der Einführung des Rauchverbots sei der Zigarettenverkauf um 23% zurückgegangen, teilt der Händlerverband mit, was mit empfindlichen Umsatzeinbussen verbunden ist (sda/ats: 21.01.05; AZ, BaZ, BZ, Corriere del Ticino, Der Bund: 22.01.05; St. Galler Tagblatt: 24.01.05).

Deutschland: Zigaretten-Absatz sank 2004

In Deutschland ist nach der massiven Steuererhöhung der Absatz von versteuerbaren Zigaretten um 15.8% zurückgegangen. Hingegen hat der Verkauf von Tabak zum Selberdrehen und von Zigarren deutlich zugenommen. Diese Zunahme kompensiert in etwa einen Viertel des Rückgangs bei den Zigaretten (L’AGEFI, NZZ: 18.01.05; 3sat: 19.01.05).

Rauch erhöht bei Kindern Risiko für Lungenkrebs

Kinder, die täglich Zigarettenrauch ausgesetzt sind, haben ein mehr als dreifach höheres Risiko als erwachsene, an Lungenkrebs zu erkranken. Dies fanden britische Forscher bei der Befragung von mehr als 120'000 Menschen aus mehreren Ländern heraus (SonntagsZeitung: 30.01.05).

Pro Aere klagt gegen Swiss Indoors

Die Stiftung Pro Aere hat eine Strafanzeige gegen die Veranstalter der Swiss Indoors eingereicht wegen Verdachts auf wiederholte untersagte Werbung für Tabakerzeugnisse. Die Balljungen des Tennisturniers tragen T-Shirts mit dem Davidoff-Schriftzug, und dürfen diese nachher behalten. Das Gesetz verbietet jedoch die Abgabe von Werbegegenständen an Jugendliche (BaZ: 06.01.05; Beobachter: 07.01.05).

Umfrage beim Gastropersonal: 3 von 4 wollen mehr Schutz vor Passivrauchen

Eine Umfrage der Gewerkschaft Hotel & Gastro Union hat gezeigt, dass sich 78.5% der befragten Angestellten der Gastronomie mehr Schutz vor Passivrauchen wünschen. Gleichzeitig haben die Angestellten Angst, bei einem Rauchverbot Kunden und damit ihren Job zu verlieren. Die Gewerkschaft will jetzt aktiv werden (sda/ats, expresso, NLZ, TXT: 18.01.05; 20minuten, Blick, La Regione Ticino, Urner Wochenblatt: 19.01.05; St. Galler Tagblatt: 20.01.05; Die Südostschweiz; 22.01.05; Le Matin: 23.01.05).

Werbekampagne des Jahres: Rauchen schadet auf dem zweiten Platz

Die Leserschaft von TR7 und der Werbewoche haben ihre Lieblingskampagne des Jahres gewählt: Dabei belegt die BAG-Kampagne Rauchen schadet Platz zwei! (Werbewoche: 20.01.05).


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