Tabaksteuer für Krankenversicherung statt AHV
Bundesrat Pascal Couchepin regt an, mit der Tabaksteuer zukünftig die Krankenversicherungen statt die AHV zu finanzieren. Die 1.6 Mia. Franken pro Jahr sollen für die Gesundheitskosten eingesetzt werden, weil Raucher höhere Gesundheitskosten verursachen. Kritisiert wird, dass die Gesundheitskosten 40 Mia. betragen und der Betrag aus der Tabaksteuer das Problem nicht lösen könne. Auch wäre der Eingriff ins Finanzierungssystem der AHV problematisch (24 heures, Le Temps, Neue Luzerner Zeitung, TXT: 26.01.04). Konkrete Umsetzungspläne dieser Idee liegen keine vor (Le Temps: 28.01.04)

Frankreich verlangt eine europäische Steuerharmonisierung für Tabak
Wegen der hohen Zigarettenpreise kaufen die Raucherinnen und Raucher ihre Zigaretten billiger im Nachbarland ein. Auch hat der Schmuggel explosionsartig zugenommen. Frankreich verlangt deshalb eine gesamteuropäische Harmonisierung der Zigarettenpreise (ats: 16.01.04, Corriere del Ticino: 17.01.04). Die EU-Kommission will darauf nicht eingehen, insbesondere weil sich mehrere Mitgliedländer gegen eine Erhöhung der Tabakpreise stellen (ats: 19.01.04; Le Temps: 21.01.04).

Rauchfreie Zonen in Gaststätten im Kanton Zürich
Der Zürcher Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf die Interpellation verschiedener Kantonsratsmitglieder einen Rahmen auf, um Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor dem Passivrauch zu schützen. Bei Um- und Neubauten würden mittels Auflagen in der Baubewilligung getrennte Plätze für rauchende und nichtrauchende Gäste verlangt, soweit es die Betriebsverhältnisse zulassen. In einem Leitfaden für Bauherren und Architekten ruft der Kanton zur Umsetzung verschiedener Massnahmen auf. Der weitere Vollzug, die Kontrollen sowie die Ahndung bei Verstössen lägen bei den Gemeinden. Die Interpellanten stellten fest, dass die bestehenden Vorschriften, wonach rauchenden und nichtrauchenden Gästen getrennte Plätze angeboten werden müssen, ungenügend seien (Neues Bülacher Tagblatt: 23.12.03; Andelfinger Zeitung: 31.12.03; Der Landbote: 09.01.04).

Leichte Zigaretten senken Lungenkrebs-Risiko nicht
Eine amerikanische Studie belegt, dass leichte Filterzigaretten genau so schädlich sind wie Zigaretten mit mittlerem Teergehalt. Der Rauch leichter Zigaretten werde stärker inhaliert und länger in den Lungen behalten; ausserdem werden tendenziell mehr Zigaretten konsumiert. Als Konsequenz könne die Dosis an Nikotin viel höher ausfallen als von den Messmethoden erfasst. Noch höheren Risiken setzen sich die Raucher starker filterloser Zigaretten aus (sda: 08.01.04; Die Südostschweiz, Le Temps: 09.01.04; St.Galler Tagblatt: 10.01.04; SonntagsZeitung: 11.01.04).



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