Schutz vor Passivrauchen: SGK verabschiedet Spezialgesetz

Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats schlägt einen nahezu lückenlosen Schutz vor Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Räumen und Arbeitsplätzen vor, insbesondere in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, Spitälern und Heimen, Vollzugseinrichtungen, Bildungsstätten, Museen, Theatern und Kinos, gastgewerblichen Betrieben und Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs. Ursprünglich als Änderung des Arbeitsgesetzes geplant, hat die SGK die Regelung nun in einem Spezialgesetz verankert. Die auf eine Initiative des Zürcher FDP-Nationalrates und Präventivmediziners Felix Gutzwiller zurückgehende Vorlage geht vorerst zur Stellungnahme an den Bundesrat. Das Ratsplenum befasst sich voraussichtlich in der Herbstsession mit der Vorlage. (sda, Bieler Tagblatt, Online-Ausgabe, Bluewin, Online-Ausgabe, edicom.ch, Online-Ausgabe, espace.ch, Online-Ausgabe, Die Südostschweiz, Online-Ausgabe, Radio Argovia, Radio Basilisk, Radio Central, Radio RSI/RSR, Radio Sunshine, Radio Top, Radio Zürisee, search.ch, Online-Ausgabe, SF1, St.Galler Tagblatt, Online-Ausgabe, spschweiz.ch, Online-Ausgabe, swisscontentcorp., Online-Ausgabe, TSR, Volksblatt, Online-Ausgabe, zisch.ch, Online-Ausgabe: 01.06.07; 24 Heures, Aargauer Zeitung, Basler Zeitung, Berner Zeitung, Blick, Bündner Tagblatt, Online-Ausgabe, Corriere del Ticino, Der Bund, espace.ch, Online-Ausgabe, Le Journal du Jura, Online-Ausgabe, Le Matin, Le Temps, Neue Luzerner Zeitung, news.ch, Online-Ausgabe, NZZ, Online-Ausgabe, parlament.ch, Online-Ausgabe, Schaffhauser Nachrichten, Online-Ausgabe, Tages-Anzeiger, Teletext SF1/TSI/TSR, Teletext Tele Züri, T-Online, Online-Ausgabe, Tribune de Genève, Zürcher Oberländer: 02.06.07; NZZ am Sonntag, toppharm.ch, Online-Ausgabe: 03.06.07; 20 Minuten, sprechzimmer.ch, Online-Ausgabe: 04.06.07; Gastro Journal, hotel+ tourismus revue: 07.06.07; Gewerbezeitung: 08.06.07; expresso: 12.06.07; Standpunkt der Wirtschaft: 26.06.07).

BAG Präventionsbudget wird gekürzt

Der Bund hat dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) das Präventionsbudget von drei auf zwei Millionen Franken pro Jahr reduziert. In der Folge muss das BAG seine Präventionsbudgets – etwa in den Bereichen Tabak- und Aidsprävention – um insgesamt einen Viertel kürzen. Das Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit wird geschlossen und das Programm Migration und Gesundheit massiv reduziert. Mehr Geld soll das BAG hingegen für die Pandemie-Vorsorge ausgeben, vor allem im Bereich Vogelgrippe. (sda/ats, Aargauer Zeitung, Online-Ausgabe, Bluewin, Online-Ausgabe, Die Südostschweiz, Online-Ausgabe, SF, St.Galler Tagblatt, Online-Ausgabe, Volksblatt, Online-Ausgabe, zisch, Online-Ausgabe: 04.06.07; Basler Zeitung, Online-Ausgabe, Cash, Online-Ausgabe, espace.ch, Online-Ausgabe, Neues Bülacher Tagblatt, news.ch, Online-Ausgabe, Radio Basilisk, search.ch, Online-Ausgabe, 05.06.07).

Appenzell Ausserrhoden: Umfangreiche Tabakprävention angenommen

Der Ausserrhoder Kantonsrat beschloss in erster Lesung des revidierten Gesundheitsgesetzes, in öffentlichen Gebäuden und auf Schularealen ein generelles Rauchverbot zu erlassen. Ausnahmen für Gefängnisse und Entzugskliniken können von der Regierung bewilligt werden. Zudem weitete der Rat den Schutz vor dem Passivrauchen auf alle öffentlich zugänglichen Räume und somit auch auf Restaurants aus. Abgetrennte Raucherräume, so genannten «Fumoirs», sind zugelassen. Auch der Tabakverkauf an Jugendliche unter 16 Jahren wird verboten. Mit 39 zu 24 Stimmen nahm das Parlament schlussendlich das Werbeverbot für Tabak und Alkohol auf öffentlichem Grund und «in dessen Sichtbereich» an. Das revidierte Gesundheitsgesetz geht nun in die Volksdiskussion. (appenzell24.ch, Online-Ausgabe, Bluewin, Online-Ausgabe, Die Südostschweiz, Online-Ausgabe, nachrichten.ch, Online-Ausgabe, Radio DRS, Online-Ausgabe, St.Galler Nachrichten, Online-Ausgabe, zisch, Online-Ausgabe: 25.06.07; sda/ats, 20 Minuten, 20 Minutes, Online-Ausgabe, Basler Zeitung, Berner Zeitung, google.ch, Online-Ausgabe, news.ch, Online-Ausgabe, NZZ, Le Matin Bleu, Radio DRS, SF, Teletext TSR, Volksblatt, Online-Ausgabe: 26.06.07; 20 Minuten, Corriere del Ticino, Herisauer Zeitung, St.Galler Tagblatt: 27.06.07; Gastro Journal: 28.06.07).

Aargauer Lungenliga kündigt Volksinitiative an

In Hinblick auf das Vernehmlassungsverfahren für die anstehende Revision des Gesundheitsgesetztes im Kanton Aargau hat die Lungenliga Aargau eine Absichterklärung veröffentlicht: Für den Fall, dass die anstehende Revision des Gesundheitsgesetzes zu wenig Schutz vor dem Passivrauchen bringt, will die Lungenliga eine Volksinitiative lancieren, in der eine Zugangsbeschränkung für den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren, ein Tabakwerbeverbot auf öffentlichem Grund, in Kinovorführungen und an Kultur- und Sportveranstaltungen, sowie ein Rauchverbot für geschlossene öffentliche Räume – Restaurants mit eingeschlossen – gefordert wird. (Radio Argovia, Radio DRS: 29.06.07; Aargauer Zeitung: 30.06.07).

Basel-Stadt verbietet den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige

Im Kanton Basel-Stadt dürfen ab dem 1. August 2007 keine Tabakwaren mehr an unter 18-Jährige verkauft werden. Im Zweifelsfall muss das Verkaufspersonal einen Ausweis verlangen. Wer dennoch Tabakwaren an Minderjährige verkauft, riskiert hohe Bussen. Die neue Regelung ist Teil des kantonalen Massnahmenpakets zur Tabakprävention, das im Oktober 2006 vom Grossen Rat gutgeheissen wurde. Nach einer Übergangsfrist sind ab dem 31. Dezember 2009 auch Zigarettenautomaten von der Regelung betroffen. Sie müssen dann entweder vom Personal überwacht werden oder so ausgestattet sein, dass Jugendliche keinen Zugang zu den Rauchwaren haben. (heute, Radio Basilisk, Radio DRS, Tele Basel: 19.06.07; 20 Minuten, Aargauer Zeitung, Basellandschaftliche Zeitung, Basler Zeitung, bs.ch, Online-Ausgabe, Radio Basilisk: 20.06.07; St.Galler Tagblatt: 21.06.07; Riehener Zeitung: 22.06.07).

Neuenburg: Schutz vor Passivrauchen

Der Neuenburger Regierungsrat hat am 20. Juni ein Reglement (Dekret) erlassen, welches das Rauchen in Lokalen der Kantonalen Verwaltung sowie in öffentlichen Schulen ab dem 1. Oktober 2007 verbietet. Spezielle Räumlichkeiten für Raucher – sogenannte «Fumoirs» – sind nicht vorgesehen. Das Rauchen ist ausschliesslich im Freien erlaubt. (St.Galler Tagblatt, Online-Ausgabe: 26.06.07; 20 Minutes, Corriere del Ticino, Le Quotidien Jurassien, Le Temps, L’Express, NZZ: 27.06.07).

Thurgau: Volksinitiative für rauchfreie Räume

Am 31.05.2007, dem Welt-Nichtrauchertag, lancierte die Lungenliga Thurgau die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Die Volksinitiative will erreichen, dass in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen nicht mehr geraucht werden darf. Die Verwaltung, Spitäler, Kultur- und Sportstätten wären ebenso betroffen wie die Gastronomie. Das Rauchen soll nur noch in abgetrennten, entsprechend gekennzeichneten und nicht bedienten Räumen mit ausreichender Belüftung erlaubt sein. Für das Zustandekommen der Initiative müssen 4000 Unterschriften bis Dezember 2007 gesammelt werden. (Radio DRS: 31.05.07; Regional Zeitung Hinterthurgau und Umgebung, St.Galler Tagblatt, Thurgauer Zeitung: 01.06.07).

Schutz vor Passivrauchen an Thurgauer Schulen

Anlässlich der Beratung des Volksschulgesetztes hat der Thurgauer grosse Rat in erster Lesung einem Verbot von Tabak- und Alkoholkonsum für Schülerinnen und Schüler in den Schulgebäuden (inkl. Turnhallen) zugestimmt. (Radio Top: 20.06.07; Regional Zeitung Hinterthurgau und Umgebung, Thurgauer Zeitung: 21.06.07).

Schutz vor Passivrauchen in Finnland

In den meisten finnischen Restaurants und Bars ist seit dem 1. Juni 2007 ein umfassender Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Das Gesetz lässt das Rauchen nur noch auf offenen Terrassen sowie in Räumen zu, in denen weder Speisen noch Getränke serviert werden. Mehr als 100 grössere Gaststätten erhielten eine zweijährige Übergangsfrist bewilligt, in der das Rauchen in dafür bezeichneten Bereichen weiter zulässig ist. Diese Bereiche dürfen aber nicht grösser sein als der Nichtraucherbereich. (sda/ats, AP: 01.06.07; 24 Heures, Le Temps, Tribune de Genève: 02.06.07; Gastro Journal: 07.06.07).

Rauchverbot in den Niederlanden geplant

In den Niederlanden steht die Einführung eines Rauchverbots im Gastgewerbe bevor. Vorausgesetzt, das Parlament stimmt einem entsprechenden Vorschlag von Gesundheitsminister Klink zu, darf ab Juli 2008 in Restaurants, Bars und Diskotheken nicht mehr geraucht werden. Wie in den anderen beiden Benelux- Ländern sollen aber auch in den Niederlanden Ausnahmeregelungen möglich sein. Rauchsalons sollen geduldet werden, solange das Personal in diesen Räumen nicht bedienen muss. Auch die zahlreichen Coffee-Shops, in denen der Verkauf und der Konsum von weichen Drogen geduldet werden, fallen im Prinzip unter das Rauchverbot. Das Rauchen soll im Coffee-Shop aber weiterhin möglich sein. Einzig der Raum, in dem der Verkauf von Marihuana und Haschisch vonstatten geht, muss rauchfrei sein. (NZZ, Tabak: 16.06.07).

England: Schutz vor Passivrauchen tritt in Kraft

In England tritt am 1. Juli das Gesetz zum Schutz vor Passivrauch am Arbeitsplatz und in geschlossenen öffentlichen Räumen in Kraft. Dazu gehören Pubs, Restaurants, Bahnhöfe, Kulturinstitute und Büros. Jeder Wirt und jeder Verantwortliche für einen öffentlichen Raum ist verpflichtet, entsprechende Verbotstafeln anzubringen. So auch «Transport for London» an den Bushaltestellen, sofern sie «substantially enclosed» sind, das heisst überdacht und auf drei Seiten geschlossen. Das in Kraft treten des Gesetzes wird von einer medialen Kampagne begleitet. (Finanz & Wirtschaft, NZZ, Online-Ausgabe: 30.06.07).

Erfreulicher Trend im Suchtverhalten von Basler Jugendlichen

Basler Jugendliche fühlen sich insgesamt gesund. Zu diesem Schluss kommt eine repräsentative Umfrage unter 15- und 16-Jährigen, die im Rahmen von schulärztlichen Untersuchungen im Kanton Basel-Stadt durchgeführt wurde. Am meisten belasten die Schülerinnen und Schüler der Umgang mit Stress. Einen erfreulichen Trend gibt es bei den Suchtmitteln: 21 Prozent der Basler 15- und 16-Jährigen rauchen, gesamtschweizerisch liegt die Zahl bei 25 Prozent. Generell ist der Suchtmittelkonsum im Vergleich zu landesweiten Untersuchungen von 2002/2003 tiefer. (Radio Basilisk: 26.06.07; Baslerstab, Radio DRS: 27.06.07; Basellandschaftliche Zeitung: 28.06.07).

Erfolgreiche Werbekampagne: 20 Prozent weniger Raucher

Die Tabakpräventionsmassnahmen der Stadt New York zeigen jüngsten Studien zufolge deutliche Erfolge. Die Zahl der Raucher ist im vergangenen Jahr um im Vergleich zu 2002 um 240'000 – um rund 20 Prozent – zurückgegangen, wie US-Gesundheitsbehörden mitteilten. New York hatte 2002 angesichts von anhaltend hohen Raucherzahlen in der Stadt ein Fünf-Punkte-Programm lanciert. Die Tabaksteuer wurde angehoben, Rauchen am Arbeitsplatz, in Restaurants und öffentlichen Gebäuden verboten. Es gab Aufklärungskampagnen und schliesslich die Serie von Fernsehspots, die schonungslos krebskranke Raucher zeigen und in denen Grafiken die Auswirkungen des Nikotinkonsums auf Gehirn, Lungen und Arterien illustrieren. Gesundheitsexperten führen den Erfolg vor allem auf die schonungslosen Fernsehspots zurück. (sda/ats, nachrichten.ch, Online-Ausgabe, news.ch, Online-Ausgabe, zisch, Online-Ausgabe: 22.06.07; Die Südostschweiz, Tages-Anzeiger: 23.06.07).